Frage an Gregor Gysi von Günther H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Wie ich aus der ARD Sendung Presseclub erfahren habe, beträgt die Vorgabenbindung für Subventionen in den grossen EU Staaten etwa 10 – 12 Jahre.
Auf Drängen der CDU ist diese Zeitspanne in Deutschland auf 5 Jahre reduziert worden.
Meine Frage an Sie: Trift diese Aussage zu und wenn „Ja“ warum ist das für Deutschland
beschlossen worden.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
die Vorgabenbindung bei Subventionen kann im Vertrag vereinbart werden. Wir setzen uns für eine unbefristete Bindung ein. Die CDU trat immer für eine kürzere Bindung ein, was bedeutete, dass die Unternehmen - wie Nokia - nach Erhalt der Subventionen die Arbeitsplätze wieder abbauen oder verlagern dürfen. Die Union begründete das natürlich damit, dass man mehr Unternehmen erreicht, wenn man die Fristen kürzer gestaltet. Wir sehen das anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.