Frage an Gregor Gysi von Günther H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Wie ich aus der ARD Sendung Presseclub erfahren habe, beträgt die Vorgabenbindung für Subventionen in den grossen EU Staaten etwa 10 – 12 Jahre.
Auf Drängen der CDU ist diese Zeitspanne in Deutschland auf 5 Jahre reduziert worden.
Meine Frage an Sie: Trift diese Aussage zu und wenn „Ja“ warum ist das für Deutschland
beschlossen worden.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
die Vorgabenbindung bei Subventionen kann im Vertrag vereinbart werden. Wir setzen uns für eine unbefristete Bindung ein. Die CDU trat immer für eine kürzere Bindung ein, was bedeutete, dass die Unternehmen - wie Nokia - nach Erhalt der Subventionen die Arbeitsplätze wieder abbauen oder verlagern dürfen. Die Union begründete das natürlich damit, dass man mehr Unternehmen erreicht, wenn man die Fristen kürzer gestaltet. Wir sehen das anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.