Frage an Gregor Gysi von Manuel S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich halte Sie für einen guten Politiker und teile viele Ansichten mit Ihnen. Meine Frage richtet sich zum SGB II. Viele Jobcenter schicken die Leistungsempfänger oft in Zwangsmaßnahmen bzw. Sinnlose Maßnahmen. Viele SGB II Leistungsempfänger werden alleine durch Sanktionen depressiv, dass es hin bis zum Selbstmord ausbreiten kann. Meine Meinung ist: Man sollte den Leistungsberechtigten Arbeitssuchenden richtig nach Berufswunsch fördern.
Man sagte mir von den Grünen selber das eine Verfassung über eine Verordnung bzw. über ein Gesetz steht. Meine Frage ist was halten Sie von SGB II Sanktionen? Sind Sie nicht auch meine Auffassung? Und wie kann man sich vor SGB II Schikanen und SGB II Sanktionen schützen? So das Jobcenter gegenüber den SGB II Leistungsempfänger überlegen ist und das wird gerne von Jobcenter Mitarbeiter ausgenutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schnackertz
Sehr geehrter Herr Schnackertz,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 27. Juli 2020 erst heute beantworte. Meine Partei und ich sind strikte Gegner der Sanktionen bei Jobcentern. Ich bin für Boni, Menschen, die sich engagieren oder die krank sind, müssen einen Bonus erhalten. Kürzungen darf es nicht geben. Leider kennt unsere Gesellschaft Boni nur für die Vorstandsmitglieder von Konzernchefs. Ich würde sie bei den Jobcentern einführen. Außerdem stimme ich Ihnen zu, dass realisierbare Berufswünsche immer zu unterstützen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.