Frage an Gregor Gysi von Marian K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie stehen Sie und Ihre Partei zur Förderung und Investition in Start-ups? Wie unterstützen Sie junge Menschen, die neue Konzepte unternehmerisch verwirklichen möchten? Werden diese finanziell unterstützt oder entlastet und würden Sie den Wissenschaftsstandort Deutschland, der in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung neuer Technologien, alternativer Treibstoffe etc., sehr stagnierte, durch Investitionen vor allem kleiner Betriebe, wieder stärker in den Vordergrund heben.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 26. Juli 2020 erst heute beantworte. Wir sind dafür, Start-Ups steuerlich zu entlasten und neue Ideen und Konzeptionen auch durch eine dem Bund gehörende Bank besser zu unterstützen. Zum Beispiel gehört dem Bund die Kreditbank für den Wiederaufbau. Hinsichtlich der Stagnation haben Sie völlig Recht, das liegt aber auch daran, dass der Staat sich immer stärker Investitionen gespart hat. Diese sind zur Belebung der Wirtschaft dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.