Frage an Gregor Gysi von Uwe H. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Gysi,
was halten Sie vom Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Können Sie sich vorstellen, sich gegen diese Art der Überwachung einzusetzen und entsprechende Gesetzesvorlagen abzulehnen? Mir haben die Seiten https://www.heise.de/news/Edit-Policy-PimEyes-Gesichtserkennung-in-Europa-wo-bleibt-der-Aufschrei-4847531.html?seite=all und über https://gesichtserkennung-stoppen.de/ ehrlich komplett gereicht. Freue mich schon auf Ihre Antwort!
MfG
Uwe Höwelmeyer
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Nachricht vom 22. Juli hat mich erreicht. Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen. Häufig musste auch schon das Bundesverfassungsgericht entsprechende Bestimmungen aufheben. Ich hoffe, dass sich diese Art der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.