Frage an Gregor Gysi von Uwe H. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Gysi,
was halten Sie vom Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Können Sie sich vorstellen, sich gegen diese Art der Überwachung einzusetzen und entsprechende Gesetzesvorlagen abzulehnen? Mir haben die Seiten https://www.heise.de/news/Edit-Policy-PimEyes-Gesichtserkennung-in-Europa-wo-bleibt-der-Aufschrei-4847531.html?seite=all und über https://gesichtserkennung-stoppen.de/ ehrlich komplett gereicht. Freue mich schon auf Ihre Antwort!
MfG
Uwe Höwelmeyer
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Nachricht vom 22. Juli hat mich erreicht. Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen. Häufig musste auch schon das Bundesverfassungsgericht entsprechende Bestimmungen aufheben. Ich hoffe, dass sich diese Art der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.