Frage an Gregor Gysi von Christine R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
mich beunruhigt die zunehmende Nutzung automatischer Gesichtserkennung in Deutschland und der EU, weil sie eine Gefahr für die Grundrechte und die Demokratie darstellt. Zudem sind diese KI-Systeme fehleranfällig und ihr Nutzen zweifelhaft. Falls es zu einer Abstimmung im Bundestag über den Einsatz automatischer Gesichtserkennung kommt - wie werden Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Radomsky
Sehr geehrte Frau R.,
Ihre Nachricht vom 22. Juli hat mich erreicht. Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen. Häufig musste auch schon das Bundesverfassungsgericht entsprechende Bestimmungen aufheben. Ich hoffe, dass sich diese Art der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.