Frage an Gregor Gysi von Christine R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
mich beunruhigt die zunehmende Nutzung automatischer Gesichtserkennung in Deutschland und der EU, weil sie eine Gefahr für die Grundrechte und die Demokratie darstellt. Zudem sind diese KI-Systeme fehleranfällig und ihr Nutzen zweifelhaft. Falls es zu einer Abstimmung im Bundestag über den Einsatz automatischer Gesichtserkennung kommt - wie werden Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Radomsky
Sehr geehrte Frau R.,
Ihre Nachricht vom 22. Juli hat mich erreicht. Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen. Häufig musste auch schon das Bundesverfassungsgericht entsprechende Bestimmungen aufheben. Ich hoffe, dass sich diese Art der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.