Frage an Gregor Gysi von Rosemarie und Rolf K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
wir haben Ihren Beitrag in der Super Illu vom 02.07.2020 gelesen. Wir fragen uns nun, wann endlich eine ordentliche Arbeitsweise von Politikern in Aufsichtsräten herbei geführt und verlangt wird und sie Rechenschaft ablegen müssen für ihren hohen Nebenverdienst. In dem bestimmten Fall meinen wir, wann Herr Gabriel für seine Arbeit im Aufsichtsrat der Fa. Tönnies bestraft wird. Es ist ungeheuerlich was so in der Politik alles passiert. Ein ehemaliger Aussenminister dürfte Vorbild sein, dürfte.
Wir sind gespannt auf ihr Antwort.
Bleiben Sie gesund und herzlich gegedrüsst von Ihren beiden Wählern.
Sehr geehrte Frau K., sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 08. Juli hat mich erreicht. Herr Gabriel hat natürlich erst nach seinem Ausscheiden aus der Regierung mit dieser Tätigkeit begonnen. Es gibt schon seit längerem Vorschläge, Mindestfristen zwischen dem Ausscheiden und einer bestimmten Tätigkeit einzuführen. Ich hoffe, dass der Fall dafür sorgt, dass man endlich diesbezügliche Entscheidungen trifft.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.