Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Weder wollte ich wissen ob die gegenwärtige Situation aus Ihrer Sicht die Anwendung des § GG 20/4 rechtfertigt, noch wollte ich die Gründe für Schaffung des Paragrafen wissen. Deshalb nocheinmal meine Frage:
In welchem Fall darf man den § GG 20/4 für sich in Anspruch nehmen?
Sehr geehrter Herr Haaske,
den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.