Frage an Gregor Gysi von Peter Ludwig R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und möchte gerne wissen, wie Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages zur sogenannten Abwrackprämie stehen. Es kann doch nicht angehen, dass umweltfeindliche Fahrzeuge (SUVs), hochpreisige Dienstwagen und Spritschlucker vom Staat subventioniert werden. Und - die letzte Abwrackprämie hat das gezeigt - überwiegend ausländische Marken davon profitiert haben. Die Autoindustrie hält hemmungslos die Hand auf und nötig unsere Regierung zur Übernahme ihrer Strategie. Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung verhalten?
Mit freundlichen Grüßen aus Niederschöneweide
P. L. R.
Sehr geehrter Herr Rybczyk,
die Koalition hat sich ja nun glücklicherweise gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor entschieden. Wir hatten als Fraktion bereits Mitte Mai einen Antrag in den Bundestag gebracht, in dem wir uns gegen eine solche Auto-Prämie aussprechen (Bundestagsdrucksache 19/19142). Auch der nun beschlossenen Innovationsprämie für Elektro-Autos stehen wir skeptisch gegenüber, nutzt sie doch nur denjenigen, die sich ein E-Auto leisten können. Außerdem stellen die Batterien der Elektroautos bei der Herstellung und beim Recycling ein großes ökologisches Problem dar. Wenn, dann hätte man die Forschung für Wasserstoffautos unterstützen sollen, diese sind wirklich ökologisch aber viel zu teuer.
Gezielte Förderprogramme zur Umstellung von Busflotten oder Autos für mobile Pflegedienste, Handwerker u.a. auf Elektromobilität begrüßen wir hingegen. Wir haben kürzlich zudem die Forderung nach einer Fahrradprämie in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/19488).
Die Koalition hat ja nun für dieses Jahr eine Finanzspritze für den ÖPNV beschlossen - doch was kommt danach? Wir wollen die Finanzierung des ÖPNV und der Bahn nachhaltig verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürgern eine klimagerechte Alternative haben. Auch dazu finden sich im oben genannten Antrag Vorschläge.
Unsere Vorstellungen für eine Verkehrswende, die auch den schrittweisen Einstieg in einen Nulltarif beim ÖPNV beinhalten, können sie im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" der Fraktion nachlesen (www.linksfraktion.de/ Klimagerechtigkeit).
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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