Frage an Gregor Gysi von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Latif,

Ihre Anfrage vom 22. Mai hat mich erreicht. Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel wäre völkerrechtswidrig und ein verheerender Schritt, der den Frieden im Nahen Osten noch stärker gefährdete. Außerdem wird dadurch die Stimmung bei den Palästinenserinnen und Palästinensern entfacht. Israel wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Annexion verstößt auch gegen einen Beschluss des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, der eindeutig entschieden hat, dass sämtliche Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Außerdem ist es ein Verstoß gegen die Verträge von Oslo, so dass Palästinenser Präsident Abbas bereits erklärt hat, dass die Verträge auch für seine Seite nicht mehr gelten. Nach wie vor trete ich für ein sicheres und souveränes Israel ein. Das setzt aber auch ein sicheres und souveränes Palästina voraus.

Wir haben einen Antrag an den Bundestag vorgesehen, wo bestimmte Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden. Sanktionen schließen wir aus, weil sie noch nie und nirgendwo geholfen haben. Das gilt für die falschen Sanktionen gegen Russland, gegen Venezuela, gegen Syrien, gegen den Iran. Also werden wir auch hier nicht für Sanktionen eintreten. Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich klar gegen die Annexion ausspricht und dagegen aktiv wird. Wir erwarten auch, dass im Falle der Annexion die Vertretung Deutschlands in Palästina auf die Ebene einer Botschaft erhebt und die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO fordert. Ebenso müssen Konsequenzen hinsichtlich der EU gezogen werden, das betrifft viele Verbindungen politischer, ökonomischer und bildungspolitischer Natur. Dabei geht es auch um die Aufhebung des Abkommens, die Produkte aus Israel im Unterschied zu anderen Ländern aus dem Nahen Osten, für zollfrei erklären.

Sie sehen, dass wir eine Menge einfordern werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi