Frage an Gregor Gysi von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Gregor?
Sehr geehrte Frau S.,
von einem Leak kann keine Rede sein, denn es handelt sich bei dem Papier nicht um ein Dokument des Ministeriums. Inhaltlich enthält es sicher, insbesondere hinsichtlich der umfassenden Risikoabwägung einige bedenkenswerte Ansätze, die das Ministerium nicht leichtfertig abtun sollte. Allerdings hätte es mehr Abstimmungen bedurft, bevor man es als regierungsoffizielles Papier bewerten darf.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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