Frage an Gregor Gysi von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Gregor?
Sehr geehrte Frau S.,
von einem Leak kann keine Rede sein, denn es handelt sich bei dem Papier nicht um ein Dokument des Ministeriums. Inhaltlich enthält es sicher, insbesondere hinsichtlich der umfassenden Risikoabwägung einige bedenkenswerte Ansätze, die das Ministerium nicht leichtfertig abtun sollte. Allerdings hätte es mehr Abstimmungen bedurft, bevor man es als regierungsoffizielles Papier bewerten darf.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.