Frage an Gregor Gysi von Alexander H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Herr Gysi,
ich habe in letzter Zeit mit großer Verwunderung die Haltung Ihrer Partei zur Frage der Angemessenheit von sog. "Coronabonds" verfolgt. Laut einer Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2019, welche als Grundlage für diesen Wiki-Artikel(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gen_…) diente, ist sowohl das Durchschnittsvermögen(arithmetisches Mittel) als auch das Medianvermögen eines Italieners höher als das eines Deutschen. Bei letzterem ist der Unterschied sogar enorm: Medianvermögen DE: 35313
Medianvermögen Italien: 91889
Daher stellt sich mir vor dem Hintergrund dieser Zahlen schon die Frage, warum Sie und Ihre Partei so tun, als ob Deutschland moralisch dazu verpflichtet wäre, Transferleistungen in Form von Coronabonds(faktisch nichts anderes als eurobonds) an Italien zu leisten. Mir erschließt sich diese Logik jedenfalls überhaupt nicht, mehr noch: Sollte nicht die italienische Regierung zunächst das Vermögen ihrer eigenen Bevölkerung zum Zweck der Bewältigung der Krise wegbesteuern, bevor ein Land wie Deutschland, dessen Bürger weit weniger wohlhabend sind, um solidarische Finanzhilfe gebeten wird?
Jedenfalls entsprechen Coronabonds vor diesem Hintergrund nicht meinem Verständnis von Solidarität, viel mehr sind sie ein Ausdruck von Ungerechtigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung, insbesondere gegenüber den deutschen Steuerzahlern.
Ich hoffe auf eine Antwort ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 13. Mai 2020 erst heute beantworte. In Bezug auf Italien mögen Sie Recht haben. Trotzdem muss man wissen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euros und der Europäischen Union ist. Gerade im Verhältnis zu Griechenland wird dann aber unser Ansatz wieder stimmig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.