Frage an Gregor Gysi von Peter G. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
das RKI hat noch Ende Februar das Tragen von Mundschutz und die Verwendung von Desinfektionsmitteln für Privatpersonen als unnötig bezeichnet https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rki-desinfektionsmittel-und-mundschutz-im-alltag-bei-coronavirus-unnoetig,RrnGuRY. Wurde damit nicht die Infektionswelle erst richtig Gang gesetzt?
Hätten die Experten der Bundesregierung nicht sofort Alarm schlagen müssen, nachdem durch die Risikoanalyse 2013 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/WHO-ruft-international-Notlage-aus/Drucksache-17-12051/posting-36039894/show/ bestens auf so ein Szenario vorbereitet war?
Glauben Sie, dass Herr Spahn angesichts seiner Nebentätigkeiten https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html sein Amt neutral ausführen kann und hat er durch die später überhasteten Maßnahmen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/ verstoßen?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Sehr geehrter Herr Grawitz,
Ihre Nachricht vom 4. Mai hat mich erreicht.
Selbstverständlich teile ich die Sorgen. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die institutionelle Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation ausschließlich durch die UNO also über die Staaten erfolgt. Hinsichtlich der Einsätze der WHO im Ausland etc. wurde die WHO vor die Aufgabe gestellt, private Spenden zu organisieren. Das sahen wir sofort als falsch an, aber im neoliberalen Zeitalter fanden die Konservativen und viele andere dies richtig. Nun hat man dadurch einen Einfluss organisiert, der bedenklich ist.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass wir beide keine Virologen sind. Es ist so schwer einzuschätzen, welche Hinweise berechtigt und welche unberechtigt sind. Das gilt für alle Politikerinnen und Politiker, unabhängig davon, wo und wie sie tätig sind. Trotzdem, es wurde zu wenig beachtet, dass es weder um Cholera noch um die Pest geht. Auf jeden Fall hoffe ich, dass so schnell wie möglich alle Grundrechte wieder hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.