Frage an Gregor Gysi von Peter G. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
das RKI hat noch Ende Februar das Tragen von Mundschutz und die Verwendung von Desinfektionsmitteln für Privatpersonen als unnötig bezeichnet https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rki-desinfektionsmittel-und-mundschutz-im-alltag-bei-coronavirus-unnoetig,RrnGuRY. Wurde damit nicht die Infektionswelle erst richtig Gang gesetzt?
Hätten die Experten der Bundesregierung nicht sofort Alarm schlagen müssen, nachdem durch die Risikoanalyse 2013 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/WHO-ruft-international-Notlage-aus/Drucksache-17-12051/posting-36039894/show/ bestens auf so ein Szenario vorbereitet war?
Glauben Sie, dass Herr Spahn angesichts seiner Nebentätigkeiten https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html sein Amt neutral ausführen kann und hat er durch die später überhasteten Maßnahmen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/ verstoßen?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Sehr geehrter Herr Grawitz,
Ihre Nachricht vom 4. Mai hat mich erreicht.
Selbstverständlich teile ich die Sorgen. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die institutionelle Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation ausschließlich durch die UNO also über die Staaten erfolgt. Hinsichtlich der Einsätze der WHO im Ausland etc. wurde die WHO vor die Aufgabe gestellt, private Spenden zu organisieren. Das sahen wir sofort als falsch an, aber im neoliberalen Zeitalter fanden die Konservativen und viele andere dies richtig. Nun hat man dadurch einen Einfluss organisiert, der bedenklich ist.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass wir beide keine Virologen sind. Es ist so schwer einzuschätzen, welche Hinweise berechtigt und welche unberechtigt sind. Das gilt für alle Politikerinnen und Politiker, unabhängig davon, wo und wie sie tätig sind. Trotzdem, es wurde zu wenig beachtet, dass es weder um Cholera noch um die Pest geht. Auf jeden Fall hoffe ich, dass so schnell wie möglich alle Grundrechte wieder hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.