Frage an Gregor Gysi von Mathias T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
welche Initiative können die Mitglieder des Bundestages anstoßen, damit die Bundeskanzlerin, über die gegenwärtigen Sitz von Deutschland im UNO-Sicherheitsrat, eine Diskussion über ein Konzept zur weltweiten Abschaffung und Vernichtung von Atomwaffen u. ä. auslöst?
Mit friedlichen und freundschaftlichen Grüßen
M. T.
lebenserfahrener Bürger
Sehr geehrter Herr T.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage vom 28. April 2020 erst heute beantworte. Tatsächlich fordern wir immer, endlich den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu erfüllen. Dort ist nämlich geregelt, dass die Atommächte schrittweise ihre Atomwaffen abbauen müssen. Genau dies geschieht nicht. Wir werden auch nicht aufhören, dies zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.