Frage an Gregor Gysi von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr O.,
die Bundestagsabgeordneten haben dann Einfluss, wenn es um neue Gesetze oder Gesetzesänderungen geht. Sobald es nur Verordnungen der Bundesregierung oder behördliches Handeln betrifft, ist ihr Einfluss nicht oder nur kaum gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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