Frage an Gregor Gysi von Annegret v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine 5 Ferienwohnungen sind jetzt meine Alterssicherung.
Ich habe kein Gewerbe angemeldet.
Durch Corona habe ich keine Einnahmen, was kann ich beantragen.
Sehr geehrte Frau von der Ohe,
Ihre Frage vom 15. April hat mich erreicht. Die Frage ist, ob Sie eine Soloselbständige sind, die in den Bundesländern eine Hilfe beantragen kann. Wenn Sie von der Vermietung von Ferienwohnungen leben, frage ich an, ob Sie gegen einen Ausfall versichert sind. Ich hoffe, dass wir einen Weg finden, wie Ihnen geholfen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.