Frage an Gregor Gysi von Leonie E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gysi,
es gibt keine Fortbildungspflicht bei Abgeordneten, hier wird häufig das freie Mandat angeführt.
Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar.
Wie stehen Sie zu verpflichtenden Fortbildungen für Abgeordnete?
Mit freundlichen Grüßen,
Leonie Engelfried
Sehr geehrte Frau Engelfried,
Ihre Frage vom 15. April hat mich erreicht.
Fortbildungen für Abgeordnete sind deshalb schwierig, weil diese auf unterschiedlichen Gebieten tätig sind. Diese Gebiete wechseln aber auch. Mal ist jemand für Gesundheitspolitik, dann für Außenpolitik, später für Innenpolitik zuständig. Das erschwert eine solche Verpflichtung. Außerdem kommt hinzu, dass die Abgeordneten sich selbst um Wissen bemühen, weil sie sich anderenfalls in den Ausschüssen, auch im Plenum deutlich blamieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.