Frage an Gregor Gysi von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
welche Veränderungen werden wir wohl in unserem schönen Land nach der CP für die Leistungsträger, wie z.B. Krankenpflegepersonal (auch Arztpersonal und Wissenschatspersonal), Verkaufspersonal, Lastwagen- und Lieferpersonal, Produktionspersonal in Sonderschichten, freiwilliges Helferpersonal u.s.w., in dieser schwierigen Zeit, auch durch die Beschlüsse des Bundestages gewürdigt und dauerhaft besser gestellt werden?
Welche effektivere Arbeit des Parlaments werden wohl danach notwendig und auch umgesetzt werden müssen und können, zum Wohle der Menschen in unserem Land Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
seit langem streite ich schon dafür, dass diese Berufe deutlich höher bezahlt werden als dass es gegenwärtig der Fall ist. Ich hoffe, dass ein Umdenken stattfinden wird.
Der Bundestag sollte aus 600 Abgeordneten bestehen, das ist gerechtfertigt, damit die Wahlkreise nicht zu groß werden. Gegenwärtig sind es aber über 700 Abgeordnete und es könnten noch mehr werden. Dagegen muss rechtlich vorgegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.