Frage an Gregor Gysi von Lars W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mich würde interessieren wieviel Geld eingespart werden könnte, wenn sämtliche Politiker der EU aus Anstand, Moral, Ethik und Prinzipien für einen Zeitraum von 3-4 Monaten auf ihr Gehalt verzichten würden? Hätte dies nicht auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Effekt und man könnte damit beispielsweise medizinisches Personal besser honorieren, temporär den einfachen Bürger entlasten oder Vertrauen schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Widrat,
Ihre Frage vom 6. April hat mich erreicht. Beim besten Willen bin ich nicht in der Lage, einzuschätzen, wie viel Geld zusammenkäme, weil ich das Gehalt sämtlicher Politiker und Politikerinnen der EU nicht einschätzen kann. Beim Bundestag und bei der Bundesregierung wäre es ein Betrag, mit denen einigen geholfen werden könnte. Für eine wirksame Hilfe reicht es aber beim besten Willen nicht aus. Außerdem bitte ich Sie auch zu unterscheiden, es gibt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die nicht viel verdienen und dringend auf das Geld angewiesen sind. Auch auf anderen Ebenen ist die soziale Lage von Politikerinnen und Politikern sehr unterschiedlich. Von sämtlichen das Gleiche zu verlangen, wäre deshalb auch moralisch nicht tragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.