Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ab wann darf man den Artikel 20/4 des Grundgesetzes, dem Recht auf Widerstand, für sich in Anspruch nehmen?
Darf man das überhaupt? Schließlich wird die Regierung immer behaupten alles sei rechtsstaatlich und demokratisch, siehe Schäuble.....
Sehr geehrter Herr Haaske,
Ihre Frage vom 6. 1. hat mich erreicht.
Der Artikel 20 Abs. 4 GG wurde aufgenommen, um für den Fall der Gefahr eines neuen Naziregimes oder eines ähnlichen Versuchs zur Beseitigung der demokratischen Ordnung ein Widerstandsrecht etabliert zu haben. Bei aller auch von mir geübten Kritik hinsichtlich der Zustände in der Bundesrepublik Deutschland kann davon noch nicht ausgegangen werden. Die Ordnung im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 des Art. 20 des GG besteht nach wie vor.
Im übrigen ist das Widerstandsrecht ein individuelles für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.