Frage an Gregor Gysi von gert r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von einer Aufhaebung aller NS-Gesetze und -Verordnungen, bspw. durch Änderung des Grundgesetzes?
Sehr geehrter Herr Rosika,
Ihre Frage vom 7. 1. hat mich erreicht. Die meisten Gesetze aus der NS-Zeit sind inzwischen aufgehoben. Einige Änderungen in der ZPO, im BGB und in anderen Gesetzen können bestehen bleiben, da sie nichts mit der Naziideologie und den Naziverbrechen zu tun haben. Es gibt aber auch noch einige Regelungen, die dringend überwunden werden müssten. Eine allgemeine Aufhebung wäre also zu einfach, um eine detaillierte werde ich mich weiterhin bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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