Frage an Gregor Gysi von Heinz U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Gysi,
heute ( 30.12.07 )habe ich bei PHOENIX in der Sendung Presseclub von dem Chefredakteur von Cicero gehört, dass In Ihrer Partei, speziell von Herrn Lafontaine evtl. ein Aufruf für einen Generalstreik wegen der sozialen Schieflage in diesem unseren Land geplant wird.
Wie ist diese Aussage zu bewerten?
Gruss
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. Häufig gibt es Maßnahmen, gegen die ein Streik nicht zulässig ist (z. B. Rente erst ab 67 Jahre). Es muss entschieden werden, dass auch wegen solcher Ereignisse ein Streik zulässig ist. Ein solcher Streik ist dann aber ein politischer, der im Unterschied zu anderen demokratischen Ländern in Deutschland ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.