Frage an Gregor Gysi von Heinz U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Gysi,
heute ( 30.12.07 )habe ich bei PHOENIX in der Sendung Presseclub von dem Chefredakteur von Cicero gehört, dass In Ihrer Partei, speziell von Herrn Lafontaine evtl. ein Aufruf für einen Generalstreik wegen der sozialen Schieflage in diesem unseren Land geplant wird.
Wie ist diese Aussage zu bewerten?
Gruss
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. Häufig gibt es Maßnahmen, gegen die ein Streik nicht zulässig ist (z. B. Rente erst ab 67 Jahre). Es muss entschieden werden, dass auch wegen solcher Ereignisse ein Streik zulässig ist. Ein solcher Streik ist dann aber ein politischer, der im Unterschied zu anderen demokratischen Ländern in Deutschland ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich stimme Ihnen zu und werde die Idee weiterleiten.
Direkt kann man mich nur in meinem Wahlkreis in Berlin Treptow-Köpenick wählen.
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik