Frage an Gregor Gysi von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tresnak,

selbstverständlich haben auch wir zu den Äußerungen des Herrn Koch Stellung genommen, aber die Medien haben unsere Stellungnahme nicht so intensiv verbreitet. Zunächst kritisiere ich an den Äußerungen von Herrn Koch, dass er lediglich versucht, einen bestimmten Wahlkampf zu führen. Er hatte Erfolg mit dem Wahlkampfthema gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und meinte deshalb, es auf ähnliche Art und Weise erneut versuchen zu müssen. Das es diesmal aber von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich erkannt worden, die meisten glauben ihm nicht. Er müsste ja nicht nur von der Gewalt ausländischer Jugendlicher sprechen, sondern von der Gewalt Jugendlicher überhaupt. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man die Situation verbessern kann. In erster Linie brauchen wir deutlich bessere Schulen, mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche etc. Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, keinen Beruf erlernen, sind häufig nicht zu halten, neigen nicht selten zu Gewalttätigkeiten. Das dürfen wir keineswegs entschuldigen, müssen es auch unterbinden, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass mehr Chancengleichheit in Bildung zum Abbau gewaltbereiter Jugendlicher führt. Bei Herrn Koch kommt noch hinzu, dass in seinem Land die Stellen für Richter und Staatsanwälte gekürzt wurden, dass Hessen die längste Dauer von Jugendstrafverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern hat. Er hat jahrelang regiert, und diesbezüglich alles verschlechtert, nichts verbessert. Auch das macht seine Äußerungen unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi