Frage an Gregor Gysi von Umut B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich hatte schon einmal eine ähnliche Frage gestellt, aber habe keine ausführliche Antwort darauf bekommen. Jetzt stelle ich Ihnen diese Frage anderst vielleicht hatte ich diese nicht richtig formuliert es handelt sich um die Kurdenfrage in Deutschland und in der Türkei. Die Linkspartei spricht immer wieder von ihrer Unterstützung auf Kurdischen Veranstaltungen diese wir auch sehr schätzen und uns freuen das uns jemand hört und weiß wie es in Wirklichkeit aussieht aber warum wird das nicht in den Bundestag gebracht? Die Türkei wird immer noch mit Waffen unterstützt und dann heisst es das Deutschland gegen den Terror wäre. Die Lage in Deutschland spitzt sich auf, Türken und Kurden werden aufeinander gehetzt, weil der Türkische Staat das in den Medien für gut heisst das dieser Krieg statt findet und den Nationalismus verstärkt. Aber wir im gegenteil wollen das nicht wir wollen Freiheit Gerechtigkeit wir haben niemanden hinter uns uns fehlt die Unterstützung von der Linkspartei und von Europa wir würden uns alle sehr freuen wenn sie das zu Herzen nehmen und sich dafür mehr einsetzen. Ich selber bin auch Mitglied der Linkspartei und ich erhoffe mir taten, wenigstens das es zur aussprache kommt.
Danke und beste Grüße
Umut Bayram
Sehr geehrter Herr Bayram,
Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. Unsere Fraktion hat wiederholt die türkische Regierung kritisiert, mit militärischen Mitteln und dem Einsatz deutscher Waffen die Kurdenfrage gewaltsam lösen zu wollen. Unsere Fraktion setzt sich innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages für die Achtung der Minderheitenrechte der Kurdinnen und Kurden und für einen weitreichenden Autonomiestatus in der Türkei mit der Perspektive eines demokratischen Zusammenlebens ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Liehmann
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.