Frage an Gregor Gysi von Brigitte M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
warum ist es nicht möglich, und zwar schnellstens, das Beamtentum abzuschaffen, da dies für unsere Kinder nicht mehr zu bezahlen ist?
Es geht nicht an, dass ein Abgeordneter nach 4 Jahren Jahren so einen hohen Pensionsanspruch hat.
Wir haben in Deutschland Gleichstellung. Dass heißt doch, auch Abgeordnete etc. dürfen keine höhere Pensionen ( und noch Weihnachtsgeld ) erhalten, als der Normalbürger!!
Wann also soll das Beamtentum abgeschafft werden?
Brigitte Meisters
Sehr geehrte Frau Meisters,
die Frage der Pensionen der Abgeordneten hat mit dem Beamtentum nichts zu tun. Abgeordnete sind keine Beamte. Das Problem ist, dass das Grundgesetz regelt, dass die Abgeordneten selber über ihr Einkommen und über ihre Renten entscheiden müssen. Wir treten seit langem dafür ein, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden bisher immer abgelehnt.
Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. An den Hochschulen und in den normalen Schulen halte ich Beamte für deplaziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.