Frage an Gregor Gysi von Falk H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
bisher glaubte ich in der Linken meine politische Heimat gefunden zu haben.
Besonders sprechen mich die konsequenten Haltungen für Datenschutz und gegen ausufernde Überwachung an.
Umso mehr enttäuschte mich die Abstimmung der Linken für das neue Polizeigesetz in Berlin, inklusive Handyortung, Videoüberwachung usw.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94669
Das Einknicken vor der Mehrheit ist schon hinlänglich von SPD, Grünen und FDP bekannt.
Warum soll ich in eine Partei eintreten, bei der ich selbiges zu befürchten habe?
Opposition hui, Koalition pfui?
Mit freundlichen Grüßen
Falk Herzog
ehr geehrter Herr Herzog,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November. Ich glaube, dass jetzt noch Kompromisse erzielt worden sind, die das Ganze erträglich erscheinen lassen. Auf jeden Fall hoffe ich das, auch für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.