Frage an Gregor Gysi von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi
Mich interessieren Ihre Gedanken zu dem Sachverhalt, dass die Partei Die Linke im Verfassungsschutzbericht bemerkt wird und Teile als extrem und verfassungsfeindlich angesehen werden. Im Detail wird ein Brief benannt, den der Parteivorsitzende der Linken an den kubanischen Diktator gesandt hat. Der Brief enthielt Grüße zum 80. Geburtstag und diente nach meiner Auffassung nur der Aufrechterhaltung einer freundschaftlichen Beziehung, wurde aber wie erwähnt als Gegenstand einer immanenten Feindlichkeit angesehen.
Ich beobachte die Aussagen der verschieden Polizei-Organe schon seit längerem. Natürlich beziehe ich meine Infos aus den Medien und hier vor allem aus den Boulevard-Blättern. Ich habe also kein Interview geführt und eine beweisende Aussage für meine These erhalten. Langsam kommt es mir aber so vor, als ob diese Organe nur damit zu tun haben sich selber zu schützen, also von ihrer eigenen Demokratie sprechen. Womöglich ist diese Aussage für sie nur schwer zu kommentieren, da ich ohne Skrupel von verfassungsfeindlich auf Demokratie komme, aber die DDR wird im Allgemeinen als Diktatur bezeichnet, Die Linke ist die einzige Überlebende dieses ehemaligen Deutschen Staates und ihre Wurzeln sind bekanntlich der SED entsprossen, so dass eine oberflächliche Herleitung meiner Meinung nach geschehen darf.
Im Konkreten geht es mir um die Aussagen verschiedener Institutionen, dabei vor allem um Verfassungsschutzbehörden und andere Polizeiorgane, die eben von Demokratie sprechen und meinen diese schützen zu müssen. Was für eine Demokratie? Eine von und für die Exekutiven, Legislativen und Jurisdikationen? Ich fühle trotz einer definierten Freiheit keine und finde zum Beispiel die Gesetzgeberei der Regierungskoalition schrecklich. Für mich sieht das nach persönlichem Gerechtigkeitsempfinden aus. Zu allem Übel wird die Legislative von Lobbyisten bedient.
Sehen Sie Demokratiemängel oder können Sie das Verhalten der Polizeiorgane nachempfinden?
Danke
Sehr geehrter Herr Krug,
Ihre Nachricht vom 14. November hat mich erreicht. Ich finde die Beobachtung meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Unverschämtheit. Deshalb haben wir auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Ich hoffe, dass die Beobachtung bald eingestellt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi