Frage an Gregor Gysi von Matteo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich befinde mich seit 1 Monat an einer Universitaet und studiere Politik und Geschichte in Maastricht.
Zur Zeit befasse ich mich mit dem Thema des RAF-Terrorismus und dem 11. September und inwiefern diese schrecklichen Ereignisse das Verstaendnis fuer die Aufgaben des Staates veraendert haben. In der Verfassung nehmen die Grundrechte einen berichtigten Stellenwert ein, doch die Sicherheit wird nur in I.2(2) angeschnitten. Verfassungsaenderungen waren 1977 im „deutschen Herbst“ sowie heute, 30 jahre spaeter, ein brisantes Thema.
Benjamin Franklin prophezeite schon vor 240 Jahren: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Wie stehen Sie persoenlich zu dem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit? Sehen Sie in zeitlich befristeten Gesetzen eine geeignete Loesung? Wie beurteilen Sie die jeweiligen Vorschlaege der Bundesinnenminister 1977, 2001 und heute?
Ich bitte nur um einige wenige Zeilen und bedanke mich mit freundlichen Gruessen im Vorraus,
Matteo Scianna
Sehr geehrter Herr Scianna,
die Einschätzung von Benjamin Franklin trifft auch heute noch zu. Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten.
Im Einzelfall kann und muss man sich verständigen. Aber die ganze Tendenz geht meines Erachtens in eine falsche Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.