Frage an Gregor Gysi von Klaus-Dieter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst vielen Dank zur Beantwortung meiner Anfrage vom 27.09.2007.
Zwischenzeitlich wurden ja die kleinen Anfragen der Linkenfraktion im Bundestag von der Bundesregierung beantwortet.
Die Bundesregierung sagt, sie nehme das Problem "Mobbing" sehr ernst, sie verweist auf die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Mobbing, auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unverbindliche Informationsschriften?
Halten Sie bsw. die Linke-Fraktion die bestehenden Möglichkeiten Mobbing zu verhindern und die Präventionsmassnahmen der Bundesredierung gegen Mobbing für ausreichend?
Inwieweit unterstützen Sie bsw. Ihre Partei Initativen gegen Mobbing?
Mit freundlichen Grüssen
Klaus-Dieter May
Sehr geehrter Herr May,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie man anhand des realen Lebens ermessen kann, sind die Maßnahmen gegen Mobbing nicht ausreichend. Auch meine Fraktion berät darüber, welche weiteren Initiativen gestartet werden können, um Mobbing zu verhindern bzw. Opfern zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.