Frage an Gregor Gysi von Johannes H. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Wenn ich Sie (hier) richtig verstehe, sprechen Sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine rechtsstaatliche Daseinsberechtigung ab, weil diese Verfassungsschützer mit undemokratischen Methoden arbeiten und weil sie auch den Rechtsextremismus nicht verhindern können und weil sie in Dingen rumschnüffeln, die diese Verfassungshüter nichts angehen.
Einen Linksextremismus scheint es nach Ihren Äußerungen im Deutschland des Jahres/2007 überhaupt nicht zu geben.
Über diesen Linksextremismus schrieb aber der von Ihnen vermutlich gerade deshalb geringgeschätzte Bundesverfassungsschutz in seinen Jahresbericht 2005: "Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der „Linkspartei.PDS“ arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die „vielfältigen Aktionen“ autonomer Gruppen in deren antifaschistischem Kampf."
Die ca. 1.000 Verletzten aufgrund der Ausschreitungen dieser (durch Ihre Partei offenbar unterstützten) linksextemistischen Autonomen beim G8-Gipfel gehen damit indirekt auch auf das Konto Ihrer Linkspartei.PDS; für den "antifaschistischen Kampf" müssen Sie ja offensichtlich "Verständnis" und "Solidarität" aufbringen. Das erinnert mich fatal an die Unterstützung der RAF durch Ihre vormalige SED.
Wer aber wagt, diese überprüften- und überprüfbaren Fakten aus Verfassungsschutzberichten- und anderen rechtsstaatlichen Quellen zu nennen, wird von Ihnen als Überbleibsel des kalten Krieges regelrecht verunglimpft.
Ihre Partei übt nun maßlose Kritik am Afghanistaneinsatz der BW aber leistet gleichzeitig "Solidaritätsarbeit" für die kurdische Terrororganisation PKK und eine kolumbianische Terrororganisation (Verfassungsschutzbericht 2005).
Sie "solidarisieren" sich selbst mit Alt-Kadern des MfS im Verein ISOR.
Ich frage Sie nur:
Wieviele Widersprüche Ihrer erneut umbenannten SED/Linkspartei.PDS können Rechtsstaatler- und Demokraten der WASG noch ertragen, Herr Dr. Gysi?
J.H. Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht. Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. Sie unterstellen mir auch eine Solidarisierung, wenn ich Auskünfte zur Rente gebe. Aber das mag Ihre Angelegenheit sein.
Widersprüche muss man ohnehin im Leben ertragen, diese Erfahrung werden auch Sie noch machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.