Frage an Gregor Gysi von Florian K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Auch Die Linke vertritt die Auffassung, dass das Ehegattensplitting in nächster Zeit abzuschaffen sei, dies wird gut vertretbar insbesondere mit Blick auf Bestverdienerhaushalte begründet. Mich interessiert aber insbesondere, ob nicht durch gezielte Förderung auch ausnahmsweise mal der sog. "Mittelstand" nicht von Neuregelungen getroffen werden kann.
Ich bin 26 Jahre alt, werde ab nächstem Jahr als angestellter RA arbeiten und ca.42k Eur p.a. verdienen. Meine Frau studiert soziale Arbeit und verdient noch gar nichts. Nächstes Jahr kommt unser erstes Kind auf die Welt und meine Frau wird auch 6 Monate ihr Studium nicht fortsetzen können. Mit Splitting verfügen wir über ca. 2,3- und ohne Splitting würden wir über ca. 2 tsd Euro pro Monat. Das ist kein Gehalt mit dem man in einer Großstadt große Sprünge machen kann und wir wollen unser Kind auch gut erziehen können.
Wäre es nicht eine Idee (man darf auch nicht vergessen, dass das Leben immer teurer wird und dass auch ein Kind Geld "kostet") ein Familiensplitting bis zu einem Familienbruttoeinkommen von 65k Eur p.a. einzuführen? Dies würde Familien entlasten und gleichzeitig würden Ehen wie "Pilotin-Steward" ohne Kinder steuergerecht entsprechend Art 3 GG nämlich entsprechend ihrer tasächlichen Leistungsfähigkeit, die bei uns zweifellos geringer ist, besteuert werden. Auch ist es nicht einsichtig, einer eher weniger verdienenden Familie wie uns 15% des Einkommens wegzunehmen; andererseits Körperschaften jedes Jahr erneut steuerlich besser auszustatten.
Bitte bedenken Sie, dass auch junge Akademiker der "Generation Praktikum" nach Abitur und 5 Jahren unbezahlter Ausbildung heutzutage nicht unbedingt stets Gutverdiener sind. Dies wird in der politischen Diskussion leider viel zu oft postuliert.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Kirstein
PS: Passen Sie bitte auch auf Herrn Jung und andere Regierungsmitglieder auf. Ich als Jurist mache mir Sorgen um die Beachtung das Grundgesetz und seiner Wertaussagen.
Sehr geehrter Herr Kirstein,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September. Wir sind die einzige Fraktion, die den so genannten Mittelbauch in der Einkommensteuer überwinden will. Dieser so genannte Mittelbauch belastet normal Verdienende und Mittelständler deutlich höher als es gerechtfertigt ist. Wir wollen eine Gradliniesteigerung der Einkommensteuer, was insbesondere auch in Ihrem Interesse wäre. Beim Ehegattensplittung führen wir noch Diskussionen durch, zumal geklärt werden muss, wie die Mehreinnahmen zu verwenden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.