Frage an Gregor Gysi von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Grüß Gott Genosse Gysi!
Ohne Ihre Reden vor Veteranen der Stasi im Verein Isor thematisieren zu wollen (es ging ja schließlich nur um Rentenerhöhungen für die Folterknechte des MfS und auch die ca. 40.000 vormaligen SED-Mitglieder in Ihrer Partei will man ja nicht vergrämen), greife ich eine ganz wichtige Frage auf, die Sie leider unbeantwortet ließen.
Treten Sie- und alle anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten Ihrer vormaligen Linkspartei/PDS, die als FDJ-/FDGB- und/oder SED-Funktionäre in der DDR-Diktatur Karriere gemacht haben, heute jederzeit für die freiheitliche- und demokratische Grundordnung der BRD ein, die Sie- und Ihre Genossen(-innen) zu SED-Zeiten als Klassenfeind bekämpft haben?
Meine weitere Frage an Sie lautet: wurde die Solidaritätsarbeit für Kurdistan- und die (in Deutschland verbotene) PKK mit Ihren türkischstämmigen Genossen(-innen) Sevim Dagdelen und Professor Dr. Keskin abgestimmt?
Wie Sie ja wissen, sind honore Beamte des Bundesverfassungsschutzes permanent damit betraut, verfassungsfeindliche Aktivitäten Ihrer Partei zu observieren und in Jahresberichten zu dokumentieren. (Diese Solidaritätsarbeit für die kurdische PKK ist im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005 öffentlich nachlesbar.)
Die Linkspartei/PDS wurde bekanntlich als linksextremistisch eingestuft; die WASG war keine extremistische Partei: wird "Die Linke" nun ganzheitlich als linksextremistische Partei weiterhin vom Verfassungsschutz observiert? -Oder geht man nach der vollzogenen Parteifusion zur "Die Linke" davon aus, dass alle Parteimitglieder jetzt jederzeit für die freiheitliche- und demokratische Grundordnung der BRD eintreten werden?
Sollten Ihrer Meinung nach Abgeordnete an der Mitwirkung von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag- und den Länderparlamenten ausgeschlossen werden, die sich öffentlich weigern, jederzeit für die freiheitliche- und demokratische Grundordnung der BRD einzutreten? Schließlich müssten ja staatstreue Beamte diese Gesezte ausführen.
Gruß!
U. Kirsch
Sehr geehrter Herr Kirsch,
Ihre weitere Nachricht vom 15. September habe ich gelesen. Aus ihr spricht so viel Voreingenommenheit und Unüberlegtheit, dass es müßig wäre, Ihnen Ihre Frage zu beantworten. Sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, wer in ISOR alles organisiert ist. Sie haben ein Bild von der Welt, wie es im Kalten Krieg entstanden ist. Es ist schade, dass in Ihnen nicht die geringsten Korrekturen entstehen. Aber es ist Ihr Recht so zu denken, und mein Recht, darauf näher einzugehen oder auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.