Frage an Gregor Gysi von Karolin T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Eon redet zur Zeit wieder über Strompreiserhöhungen. Die anderen Anbieter werden die nächsten Tage folgen.
Von Anfang an sah ich es mit Skepsis, dass Strom, Gas und Wasser in private Hände gegeben wurden. Heute fühle ich mich darin bestätigt, da die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Berlin hat seit der Privatisierung des Wassers die höchsten Preise im gesamten Bundesland.
Meine Frage:
Gibt es in Ihrer Partei Überlegungen, die Energiewirtschaft anders (gerechter) zu lenken, evtl. sogar dem Staat rückzuführen ?
Mit freundlichen Grüßen
Thomaschewski
Sehr geehrte Frau Thomaschewski,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September. Seit langer Zeit fordern wir die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu rekommunialisieren. Wir brauchen hier öffentlich rechtliches Eigentum, damit die Politik auch über die Preise entscheiden kann. Monopolstrukturen dürfen nie in private Hand, weil sie dann zur Profitsteigerung missbraucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.