Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
welche Position vertreten Sie bezüglich des künftigen Status des Kosovo ? Ist es nicht widersprüchlich, dass der Internationale Terrorismus vom "Westen" bekämpft wird und parallel vorwiegend von den USA und Deutschland* eine militärische und politische Unterstützung der UCK stattfindet?
Sollte der Kosovo wie Slovenien, Kroatien, Macedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro eine Unabhängigkeit erhalten, so wäre dies für die dort lebende serbische Minderheit eine weitere Gefährdung ihrer ohnehin schon prekären Lage.
*Quellen:
Am 24. März 1999 gaben der NATO-Generalsekretär Javier Solana und der NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark Luftangriffe (Operation Allied Force) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt. Die Kriegshandlung der NATO führte u.a. dazu, dass das serbische Militär die Menschen im Kosovo nicht mehr vor der UCK schützen konnte. Die Ziele der UCK wurden somit unterstützt.
Sehr geehrter Herr Schauerte,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich meine, dass der Kosovo in größter Autonomie Bestandteil der Republik Serbien bleiben sollte. Sie wissen aber, dass es andere Bestrebungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.