Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr Geehrter Herr Gysi,
Wenn ich so die Medien verfolge, und wenn dann von der sog. Online Durchsuchung "BundesTrojaner" die Rede ist dann frage ich mich ernsthaft, wie weit ist der Überwachungsstaat schon varangeschritten und sind wir wieder in der DDR angekommen. Ich habe so den Verdacht der BND kann und will nicht auf die Erfahrungen der Ehememaligen Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verzichten, weil die wissen am besten wie man ein Volk Lückenlos Überwacht und in Schach hält.
Meine Frage an sie Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
wie stehen sie denn Persönlich zum Bundes Trojaner, und welche Anstrengungen unternimmt ihre Partei denn um die Sogenannten Anti Terror Gesetze zu verhindern. Denn es liegt doch auf der Hand , das Herr Schäuble Die Bürgerrechte quasi abschaffen will, und am liebsten jeden Bundesbürger pauschal unter Terrorverdacht stellen würde, und am besten auch das Internet sofort abschaffen würde. Ich habe die Befürchtung dass Deutschland auf dem weg zu einer Diktatur ist?
mit freundlichen Grüßen
Andreas Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. In solchen Fällen können auch Emails kontrolliert werden. Es kann Herrn Schäuble deshalb nur um selbst geschriebene Texte im Computer gehen. Wenn es begründete Verdachtsmomente gibt, kann eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme angeordnet werden. Dann käme man auch an diese Texte heran. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. Herr Schäuble will nur, dass auch die Geheimdienste jederzeit zugreifen können. Eine solche Entwicklung wollen wir nicht zulassen, weil die Gefahren bestehen, die Sie beschrieben haben. Entscheidend wird es jetzt auf die SPD ankommen. Sollten Union und SPD sich einigen, haben sie die erforderliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Es bliebe dann nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.