Frage an Gregor Gysi von Lasko W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
am 17.8. habe ich Ihnen eine Liste mit detaillierten Fragen betreffs Ihrer Haltung zur Lage in Afghanistan und dem Einsatz der Bundeswehr geschickt. Das, was ich von ihnen als Antwort bekam, war für mich gelinde gesagt eine Enttäuschung. Auf die meisten meiner Fragen sind Sie mit keiner Silbe eingegangen. Hinzu kamen Unwahrheiten wie die, dass die Vereinigten Staaten die Taliban unterstützt haben soll. Diese Behauptung sollten Sie vielleicht mal einer Prüfung unterziehen. Der WD des Bundestages kann Ihnen da behilflich sein.
Ihre Fraktion im Bundestag, deren Vorsitzender Sie sind, ist ja Meister im Stellen von Kleinen Anfragen an die BR. Andererseits sind Sie hingegen offenbar nicht dazu in der Lage, die Fragen eines Bürgers aus Ihrem Wahlkreis in angemessener Form zu beantworten. Wenn die BR mit einer Ihrer Anfragen in derartigen Form umgegangen wäre wie Sie mit meiner, hätten Sie sie denen wahrscheinlich um die Ohren gehauen - und zwar zu Recht.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, meine Fragen in angemessener Form zu beantworten. Dass wir unterschiedlicher Ansicht sind, kann ich mir denken. Das sollte Sie dennoch nicht daran hindern, diese Fragen ernsthaft zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lasko Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
immerhin habe ich Ihre Fragen beantwortet, was gar nicht so typisch für Bundestagsabgeordnete ist. Sie unterschätzen, in welchem Umfang ich täglich Nachrichten und Briefe erhalte. Würde ich jede Frage einzeln und ausführlich beantworten, käme ich zu keiner anderen Arbeit mehr. Diesbezüglich bitte ich Sie um Verständnis.
Hinsichtlich der Taliban bleibe ich bei meiner Behauptung. Sie wurden durch die USA unterstützt, als sie gegen die Sowjetunion kämpften. Man hatte den gleichen Gegner, sonstige Fragen nach Übereinstimmung wurden offensichtlich nicht gestellt. Das wird auch von den USA gar nicht bestritten. Es wäre aber leicht zu erkennen gewesen, dass die Taliban nicht nur gegen die Sowjetunion eingestellt waren, sondern auch gegen die gesamte westliche Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.