Frage an Gregor Gysi von Peter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
nach einer in "Der Tagesspiegel" vom 20.8.07 (S. 4, Politik, Nachrichten) veröffentlichten Nachricht wollen auch Sie die innerparteiliche Kritik an Ihrem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dessen öffentlich vertretenen Positionen einschränken. Dazu ein paar Fragen an Sie als Parlamentarier und als Mandatsträger der Linkspartei:
1. Wie vereinbaren Sie Ihr o.g. Verhalten mit dem Charakter einer neuen, kritischen Linkspartei, einer Partei, die auch von L. Bisky "Protestpartei" genannt wird?
2. Wie wirkt sich diese Haltung in Ihrer parlamentarischen und parteilichen Arbeit aus?
3. Nach welchen Kriterien bestimmen Sie, wann innerhalb und außerhalb der parlamentarischen Arbeit Ihrer Partei Protest/Kritik zulässig ist? Wie bestimmen Sie heute für DIE LINKE den althergebrachten Begriff "Parteidisziplin" und mit welchen Mitteln wollen Sie innerhalb und außerhalb Ihrer Parlamentsarbeit "Parteidisziplin" durchsetzen?
4. Wie stehen Sie zu dem in den anderen Parteien üblichen "Fraktionszwang"?
5. Schätzen Sie in Ihrer Arbeit für DIE LINKE "Parteidisziplin" und "Fraktionszwang" höher ein als Kritik und Protest?
Ich selbst unterstütze die Kritik an Lafontaine.
Für Antworten wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Noll
Sehr geehrter Herr Noll,
ich denke, dass die Meldung im Tagesspiegel nicht zutreffend war. Ich habe ausdrücklich betont, dass sämtliche demokratischen Kontrallmechanismen in meiner Partei funktionieren und man sich deshalb diesbezüglich keine Sorgen zu machen brauchte. Natürlich gibt es zwischen Menschen unterschiedliche Regeln der Fairness. Man erwartet es es, dass man persönlich angesprochen wird, bevor man durch einen Freund oder einen Genossen öffentlich kritisiert wird.
Auf jeden Fall habe ich mich zu keinem Zeitpunkt gegen Kritik gestellt und will sie auch nicht einschränken. Wenn der Tagesspiegel dies anders sieht, so mag dies mehr seiner ideologischen Grundausrichtung als meinen Gedanken zuzuschreiben sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.