Frage an Gregor Gysi von Hans-Reinhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Gysi,
ich war wohl einer der Ersten, der 1989 das Kollektiv der Rechtsanwälte im heutigen Landgericht in Berlin-Ost besuchte. Seit 2001 werde ich mit einem Berufsverbot belegt, dass von einem Mitglied der ostberl. Kanzlei Wolff betrieben wird. Die Gruppe der Rechtsanwälte im Bundestag "wählt" allesamt "Richter" zum Bundesverwaltungsgericht und 5. Strafsenat in Leipzig, die entgegen dem 2+4 Vertrag die Justizzensur durch das amerikanische "Konsulat" akzeptieren. Damit unterliegen, um die Bedeutung herauszustellen, alle Menschen Norddeutschlands der Strafjustiz der USEUCom, und damit dem Herrn Bush.
Meine Frage: Sind Sie vor 1989, oder während der Wende, von amerikanischen Dienststellen angesprochen worden auf eine Zusammenarbeit. Haben Sie im weitesten Sinne Anwaltsmandate übernommen aus dem Geschäftsfeld des New Yorker Establishment?
Sehr geehrter Herr Kern,
Ihre Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. Trotzdem kann ich Ihnen sagen, dass Sie sich auch diesbezüglich keine Sorgen zu machen brauchen, zumindest nicht was mich betrifft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.