Frage an Gregor Gysi von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in den Ländern des Westens haben sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren gleichsinnige Veränderungen aufgrund von Gesetzesänderungen ergeben, egal ob sozialdemokratische oder "konservative" Regierungen an der Macht waren. Ich meine vor allem die Privatisierungen in den Bereichen
Post/ Telekommunikation
Bahn
Energie
Bildung
Krankenhauswesen
staatliche Dienstleistungen/ Sicherheit
Wasser/ Abwasser.
Es ist, als hätte eine internationale bzw. globale Macht die Richtung der jeweiligen Gesetzesänderungen vorgegeben mit dem Ergebnis, daß die Macht der Nationalstaaten ausgehöhlt wurde.
Welche Macht ist das nach Ihrer Meinung?
Kommen die strategischen Weltberater (z.B. Mc Kinsey, BCG, Roland Berger) bzw. das WISE in Frage?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Juli. Es werden in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Kräfte sein. Aber das internationale Finanzkapital hat seine Vertreterinnen und Vertreter, die für entsprechende Einstellungen sorgen. Es gibt aber auch eine große Mitschuld der Politikerinnen und Politiker, die die internationale Finanzwelt so organisiert haben, dass eine politische Kontrolle nicht mehr stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.