Frage an Gregor Gysi von Nael A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Gregor Gysi,
Was wäre, Ihre Meinung nach, die faire Lösung des israelischen palästinensischen Konflikts (Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Wasser, etc.)?
Mit freundlichem Gruß,
Nael
Sehr geehrter Herr Alqassis,
es gibt gemeinsame Vorstellungen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten zur Lösung all der von Ihnen genannten Fragen. Diese Vorschläge werden von mir unterstützt.
Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. Die Siedlungen auf dem palästinensischen Gebiet sind aufzulösen. Die Wasserversorgung ist vollständig zu garantieren, und zwar auf eine Art und Weise, dass Israel die Wasserzufuhr für Palästina auch nicht stoppen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.