Frage an Gregor Gysi von Tobias N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mich beschäftigt schon seit einiger Zeit die folgende Frage: Wie kann es sein, dass die Arbeitsagentur einen Milliardengewinn erzielt, die Beiträge aber nie gesenkt werden und die Arbeitslosen immer weniger zur Verfügung haben? Das ist meiner Meinung nach sinnwidrig!
Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Sehr geehrter Herr Neumann,
das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.