Frage an Gregor Gysi von Detlef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Glückwunsch zur Gründung der Partei DIE LINKE. Dieser Schritt war notwendig und richtig. Danke für ihren Mut und Angaschment.
Vergleiche ich Wort und Tat in den Ländern oder Kommunen wo Ihre Partei Mitverantwortung trägt, kommen mir aber oft Zweifel an der Aufrichtigkeit Ihrer Ziele. Man glaubt manchmal, es handle sich um zwei verschiedene Parteien.
Selbst wenn manche Entscheidungen folgerichtig sein sollten (Sachzwänge), für viele Wähler sind sie nicht nachvollziehbar. Vom Mittragen bei neoliberalen Entscheidungen gegen die Menschen, mit der Begründung das es von Seiten des Bundes keine andere Möglichkeit gibt, ganz zu schweigen. Den Schaden und Vertrauensverlust den Sie damit Ihren Zielen und unter ihren Wählern anrichten unterschätzen Sie gewaltig! Die Enttäuschung und Resignation die sie bei Millionen Menschen hinterlassen wiegt schwer.
Meine Frage:
Wie wollen sie diesen Konflikt lösen, dieses Doppelspiel beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schramm
Sehr geehrter Herr Schramm,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni. Wir werden auch künftig gezwungen sein in unterschiedlichen Formen Verantwortung zu übernehmen. Allerdings muss man die Einheitlichkeit unserer Politik deutlich spüren.
Ich bin sehr stolz, dass es meiner Partei in Berlin jetzt gelungen ist, eine Privatisierung der Sparkasse zugunsten der Commerzbank oder einen anderen Privatbank zu verhindern. Selbst die rechten Berliner Zeitungen mussten einräumen, dass hier etwas gelungen ist, was kein anderer erreicht hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.