Frage an Gregor Gysi von Mirco B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Wieso haben Sie nicht an der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform teilgenommen ?
Sehr geehrter Herr Böhm,
zur Zeit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform fand die Beerdigung meiner Mutter statt. Wenn Sie weitere diesbezügliche Auskünfte von mir wünschen, können Sie sich an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.