Frage an Gregor Gysi von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Gregor Gysi,
Du bist seit dem 26.12.2006 Mitglied der WASG Berlin, BG Treptow-Köpenick. Die deutliche Mehrheit der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick hat, so wie der WASG Landesverband und 9 weitere der 12 BG’n, sich beständig seit 2005 gegen eine Fusion mit der LPDS ausgesprochen. Da nun der WASG Landesverband nicht an der Fusion mit der LPDS teilnimmt bleibt er als eigenständige Gliederung bestehen. Er ja die Grundvoraussetzungen des Verschmelzungsvertrags vom 16.12.2006 nicht erfüllte und damit auch nicht mit verschmilzt. Lediglich 3 Bezirksgruppen mit 161 von 847 der Berliner Mitglieder haben sich für eine Fusion ausgesprochen und nehmen in dieser Ebene auch nur an der Fusion teil. Damit löst sich die Bundes WASG zum 15.06.07 auf und nur die Berliner WASGler bleiben auch WASG Mitglieder. Dies bedeutet Du wärst dann noch WASG Berlin Mitglied und Du müßtest spätestens zum 31.12.2007 aus dieser WASG Berlin dann austreten. Denn die Satzung der WASG Berlin wie die der „Die Linke“ lassen eine Doppelmitgliedschaft nur bis dahin noch zu!
Meine Frage an Dich:
Was rätst Du den anderen Doppelmitgliedern wie sie sich in dieser Situation nun verhalten sollen?
Es grüßt,
Peter Heimann
Info: www.wasg.de, www.wasg-berlin.de, www.wasg-treptow-koepenick.de,
Lieber Peter Heimann,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Eine Bundespartei gliedert sich in Landesverbänden auf. Wenn die Bundespartei sich auflöst bzw. mit einer anderen Partei fusioniert, bleibt kein Landesverband übrig. Dabei ist es völlig unerheblich, ob eine Mehrheit in dem einzelnen Landesverband dafür oder dagegen war. Es geht um die Mehrheit auf dem Bundesparteitag und bei einer Urabstimmung. Ab 16. Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.