Frage an Gregor Gysi von Heinz-Jürgen B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seit mehr als 2 Jahren versucht meine geschiedene Tochter von ihrem Ex-Ehemann den durch Gerichtsbeschluss festgelegten Unterhalt für ihren inzwischen 14-jährigen Sohn "einzutreiben". Er hat sich bisher erfolgreich vor der Zahlung "gedrückt". Pfändungsmaßnahmen (4) schlugen regelmäßig fehl, obwohl er zahlungsfähig gewesen wäre. Aber die Bewilligung der Gerichtskostenbeíhilfe (meine Tochter war HartzIV-Empfängerin) zögerte den "Zugriff"-Zeitpunkt soweit hinaus, dass sie jedesmal leer ausging.
Ist es möglich, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, die den Elternteil, der die Familie verlässt, dazu verpflichtet, den verlassenen Kindern einen in der Höhe gesetztlich festzulegenden (pfändungsfähigen) Betrag zu zahlen ohne erst Gerichte einschalten zu müssen? Dies würde eine wesentliche Kostenersparnis und Arbeitserleichterung der Gerichte bedeuten und vor allen Dingen die zurückbleibende Restfamilie von Anfang an entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Bleibaum
Sehr geehrter Herr Bleibaum,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai 2007.
Immer wenn finanzielle Beziehungen zwischen Personen entstehen, muss es schon eine gerichtliche Klärung geben. Effektiver wäre es meines Erachtens, die Möglichkeiten der Ersatzleistungen durch den Staat wesentlich auszudehnen. Der Staat müsste sich dann den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wiederholen. In der DDR war es so geregelt, dass unterhaltsbedürftige Kinder ab einem bestimmten Zeitpunkt der Nichtzahlung den Unterhalt vom Staat bekamen. Dieser konnte dann mit hohen Aufschlagsgebühren sich den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wieder zurückholen.
Solche Regelung würde Ihrer Tochter sehr entgegenkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.