Frage an Gregor Gysi von Willi K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr.Dr.Gysi,
mit welchem Recht wird einem Menschen der unverschuldet Erwerbsminderungsrente bezieht die Rente um , ich glaube 10,8 % gekürzt ? (oder mehr?).
Meine Rente die ich nach 40 jähriger Arbeit erhalten würde beliefe sich auf ca.950 Euro, minus Krankenversicherung und Kürzung.Ich sehe darin eine Betrafung derjenigen die sich, auch für den Staat,abgerackert haben.
Das Argument das man ja schließlich früher in Rente gehe, kann ich nicht gelten lassen,weil diese Rente durch Krankheit hervorgerufen wurde,und nicht weil es mir so gefällt. Angesichts der jährlichen Steuerverschwendung oder auch Ausländischer Ausgaben die zum Teil im Boden versickern, finde ich einen solchen Rentenabzug der eigenen Bevölkerung unverantwortlich.
Ist eine solche Gesetzgebung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ?
Mich würde intressieren ob Sie Hr.Gysi,sich darüber schon einmal Gedanken gemacht haben,diese Ungerechtigkeit abzuschaffen bzw. zu mindern ?
Mit freundlichen Grüßen
Willi Kant
Sehr geehrter Herr Kant,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Wir beanstanden zunächst, dass seit Jahren die Renten nicht mehr gestiegen sind. Es handelte sich real um Minusrunden, weil Produkte und Dienstleistungen stets verteuert wurden. Auch finden wir, dass die Reduzierung der Rente bei Erwerbsminderung völlig überhöht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.