Frage an Gregor Gysi von Hartmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Gysi,
einerseits freue ich mich ja sehr über ihren alternativen Gesetzentwurf zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, in der sie "mehr Wiedergutmachung" fordern.
Andererseits finde ich es etwas durchsichtig, einfach die doppelte Höhe der Entschädigung zu fordern- was aber nicht weiter schlimm ist, da man als Opposition auch nicht in die Verlegenheit kommt, eher utopische Forderungen einlösen zu müssen.
Oder, um auf den kleinen Beigeschmack ihres Alternativvorschlages hinzuweisen- finden SIE es nicht etwas dreist, als Nachfolge-Partei (nicht so sehr im politischen, aber im finanziellen Sinne!!!) der SED nun Entschädigung für deren ("ihr") System zu fordern?
Sie als Rechtsnachfolger haben ja schließlich, ein nicht unbeträchtliches Parteivermögen, übernommen. Hatten Sie vielleicht gedacht, einen Teil ihres Parteivermögens in eine Stiftung zugunsten der SED-Opfer einzurichten?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort,
Grüsse,
Hartmut
Sehr geehrter Herr Gerber,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Hätten wir diesbezüglich keine Vorschläge unterbreitet, wäre uns dies mindestens genau so vorgeworfen worden. Außerdem halten wir uns an die einmütig von der CDU bis zur PDS in der Volkskammer diesbezüglich beschlossenen Vorgaben. Es gab noch ein Gesetz in der DDR. Die Bundesregierung war allerdings nicht bereit, es als gesamtdeutsches Recht gelten zu lassen. Hinsichtlich des SED-Vermögens sind Sie falsch informiert. Es gibt einen Vergleich zwischen der Treuhandanstalt und uns, wonach uns ausschließlich vier Immobilien übertragen wurden. Der Rest ging in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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