Frage an Gregor Gysi von Harald B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Gregor Gysi,
finde ja die Diskussion zwischen Parteigenossen und Ihrem Vorsitzenden ganz nett. Ich wähle zumbeispiel nicht Links, oder Linke Partie. Dennoch bitte eine Frage, da mein Herz bekanntlich auch links schlägt. Wäre es nicht an der Zeit, nach dem der Staat offen zu gibt, die Bedrohung der 70er Jahre durch RAF 2. Juni sei Geschichte, dass nun diejenigen vom BND ihre Akte bekommen, die Unwissentlich und oft zu Unrecht in das Netz der Ermittlungen geraten sind?
Sehr geehrter Herr Bulling,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.