Frage an Gregor Gysi von Detlef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich las in verschiedenen Publikationen, daß der Bundesrat die Streichung des Richtervorbehaltes bei den Auskunfts Anprüchen gegen Internetprovider über Nutzerdaten befürwortet hat.
Hier meine Fragen:
Wird es jetzt Gang und Gäbe, dass irgendwelche ,wie auch immer gearteten, Interessenvertreter sensible persönliche Daten einfach ohne Richterlichen Beschluß für sich missbrauchen können, auch wenn es offensichtlich ist, daß diese Daten für die Terrorbekämpfung irrelevant sind und offensichtlich nur wirtschaftlichen Interessen von Minderheiten dienen ( z.b. Medienindustrie) ?
Welche Interessengruppe wird dann als nächste für sich beanspruchen den Rechtsstaat (aus welchen Gründen auch immer) erfolgreich auszuhebeln?
Was hat Das dann noch mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun !?
(Oder habe ich etwa falsche Vorstellungen von einem Rechtsstaat? )
P.S. Um nicht falsch verstanden zu werden, es geht mir um die Frage inwieweit solcherart Handlungsweisen,
( OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUSS ) mit dem Rechtsstaat vereinbar sind, wo dann letztendlich die Grenzen liegen und ob dann nicht bald Willkür im Land regiert.
Sehr geehrter Herr Krocke,
Ihre Nachricht vom 13. März hat mich inzwischen erreicht. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.