Frage an Gregor Gysi von C. B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie stehen Sie / Die Linke zu einem internationalem Einsatz in der vergessenen Krisenregion Darfur? Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Einsatz mit einem UN-Mandat auch innerhalb der Linken zu diskutieren wäre angesichts des Mordens im Sudan?
Gerne wird der Linken vorgeworfen, sie würde sich außenpolitisch der Verantwortung entziehen - angesichts der Billigung des "Tornado-Einsatzes" durch alle anderen Fraktionen im Bundestag hindurch, sage ich, die anderen Parteien sind sich anscheinend ihrer Verantwortung nicht bewusst!
Wie steht die Linke aber Auslandseinsätzen gegenüber, von denen man sagen kann, dass sie wirklich das Ziel haben akkutem Morden und Unrecht an der Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen, wenn alle diplomatischen Wege gescheitert sind?
Ist das nicht auch Teil der Solidarität und Brüderlichkeit zwischen den Völkern?
Trifft dieser Fall im Sudan zu?
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Sehr geehrter Herr B.,
zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass ein internationaler Einsatz in Darfur selbstverständlich in unserer Partei diskutiert werden kann und künftig auch diskutiert werden muss. Im Augenblick stimmt die Mehrheit der Fraktion regelmäßig dagegen und eine kleinere Gruppe (mich eingeschlossen) enthält sich der Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.