Frage an Gregor Gysi von Jonathan S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie Sie sicher wissen, steht zu Debatte oder ist beschlossen, ich bin nicht mehr ganz auf dem laufenden, dass die Steuern für Fahrzeuge, die besonders viel Stickstoffdioxid ausstoßen höher besteuert werden soll. In unserer Klasse gab es eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema. Wir formulierten schließlich folgende Frage, die ich Ihnen jetzt stellen möchte: Diese Steuer wird unter dem Vorwand des Umweltschutzes eingeführt. Aber sollen wir nicht den Ausstoß verringen? Nur weil die Bürger mehr Steuern zahlen, wird nicht weniger "Klimagas" ausgestoßen, oder? Wo liegt der Vorteil? Also für die Umwelt, nicht für den Fiskus.
Für ein Antwort wäre ich Ihnen überaus dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Noch ist diesbezüglich nichts beschlossen. Ihre Frage ist berechtigt. Es kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Ältere Autos haben den größten Ausstoß, werden aber von den ärmeren Leuten gefahren, die sich ein neues Auto gar nicht leisten können. Wir brauchen ökologische Vertiefung aber nicht über soziale Ausgrenzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.